Passend zu Halloween…

komme ich mit einem Thema, in dem die USA und die EU vorkommen…die aber eher Saures als Süßes bereithalten.

Wer von euch hat schon was von TTIP gehört?

Das hat leider überhaupt nichts mit TCP/IP in der Computervernetzung zu tun, wie ich uninformierter Mensch anfangs dachte. Ich wurde bei einem Gang durch die Dortmunder Innenstadt auf verschiedene Stände und Aktionen aufmerksam, die offenbar Unterschriften dagegen sammelten.

Wenn man sich mal damit beschäftigt, wird einem ganz schwarz vor Augen.

TTIP spricht man übrigens „Tiiitip“ aus und es geht dabei nicht um ein Trinkgeld („tip“ im Englischen), auch wenn der Name es vermuten lassen könnte. Es geht dabei um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Dieses soll den Handel und die Wirtschaft kräftigen. Klingt das nicht wunderbar?Unsere Kanzlerin lässt sich von den versprochenen 0,5 % Wirtschaftswachstum in den nächsten 10 Jahren jedenfalls total blenden.

Ich hätte allerdings auch nicht vermutet, dass jemals ein deutscher Politiker amerika-kritisch UND konsequent handelt. (Beim Abhören des Kanzlerhandy´s gabs ja immerhin ein kurzes Aufstampfen unseres Staatsoberhaupts).

Doch lasst uns erstmal die Grundlagen klären (zusammengefasst von hier) :

Die Transantlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, die auf englisch transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) heißt, wird zwischen den USA und der EU schon seit Juli 2013 ausgehandelt. Was genau dort ausgehandelt wird, ist geheim und das allein sollte schon aufrütteln.( Was wird wohl im geheimen verhandelt…und warum?) Die wenigen Informationen über das Projekt „Freihandelsabkommen“ wurden geleakt und sind nur zugänglich, weil einige wenige diesen Verrat am Volk nicht mit tragen wollen.  Verschiedene politische Richtungen haben schon Kritik an diesem Abkommen geäußert und Aktionsbündnisse wie der BUND, die Grünen und natürlich auch ATTAC haben bereits Unterschriften gesammelt, da eine offizielle Gründung einer Bürgerinitiative abgelehnt wurde. Wer am Ende  dieses Beitrags entsprechende, unterstützende Unterschriften leisten möchte, findet die entsprechenden Links am Ende.

Die großen Probleme, vor denen Befürworter die Augen verschließen sind:

  • die Senkungen der gesetzlichen Gesundheits-, Umwelt-, und Sozialstandards. Da verhandelt man vor Jahrzehnten Umweltschutzauflagen, die nun endlich Wirkung zeigen könnten und verhandelt aber jetzt schon über Auflagen, die diesen wieder entgegen wirken. Denn wer glaubt denn wirklich daran, dass die neuen Auflagen dem Umweltschutz förderlich sind?
  • der Umstand, dass dann UNTERNEHMEN die Länder verklagen können, wenn diese nicht den Vertrieb der entsprechenden Produkte erlauben…bspw. durch nicht an TTIP angepasste Umweltauflagen oder gar Mindestlöhne. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Da lässt man zu, dass ein Konzern bspw. Deutschland verklagt… Es gibt nur zwei Möglichkeiten, warum man das zu lassen sollte: 1) Man hält sich für total angepasst und nickt eh alles durch, was da so kommt. Nach der Devise: wer sich rührt, verliert. 2) Man ist vollkommen realitätsfremd.
  • Zollabbau, denn die Waren und Dienstleistungen und Kapital wechseln ja jetzt schon recht problemlos über den großen Teich. Aber 4-7 % des Handelsvolumens fallen immer noch unter dieses lästige Zollverfahren. Daher soll der Zoll noch weiter eingeschränkt werden…Wer braucht schon Steuereinnahmen?
  • Das wichtigste jedoch sind in meinen Augen die geänderten Lebensmittelstandards, die dann Einzug halten. In der EU werden genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet. In den USA wird das nicht nur nicht-gekennzeichnet, sondern dort sind sowieso schon 90 % des Mais, Soja und Zuckerrüben genverändert. Hier ist der Interessensvertreter natürlich Monsanto, der mit seinen wirklich kriminiellen Methoden ganze Kulturgruppen in den Ruin getrieben hat, in dem er sie durch Knebelverträge an sich gebunden hat.  Immerhin hat die Europäische Kommission erklärt, über den Marktzugang von gentechnisch veränderten oder mit Chlor desinfizierten Lebensmitteln nicht zu verhandeln. Wollen wir hoffen, dass dies Bestand hat.
  • Auch das Fracking war im Dezember 2013 Verhandlungsgegenstand der nicht-öffentlichen Verhandlungen.
  • Deregulierung des Finanzsektors
  • Industriestandards: Da mit ihnen die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden, geht es bei Standards für Industrie, Handel, Gewerbe und Finanzdienstleistungen vor allem um wirtschaftliche Macht. Einheitliche Standards dürften in den Verhandlungen daher die größte Hürde darstellen. In der Vergangenheit war keine US-Regierung bereit, tiefe Eingriffe in ihre nationalen Souveränitäten, Kultur- und Spezialinteressen zuzulassen.

So, und wenn man sich den letzten Satz zu Gemüte führt, kann doch keinem mehr der Sinn hinter dem Abkommen entgangen sein. Es geht nicht um eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen oder gar der Wirtschaft diesseits des Teichs. Es geht darum, die Spezialinteressen des großen Bruders zu unterstützen. Alles andere ist doch nur Augenwischerei…damit wir als EU überhaupt mitmachen. Wenn der Preis stimmt, wird auch die Einfuhr dieses Gen-manipulierte Essen den Weg in den heimischen Kühlschrank finden, weil man die Einfuhrbedingungen gelockert hat. Natürlich nicht, um wirtschaftliche Interessen zu bedienen, sondern mehr Auswahl auf dem Markt zu haben oder welch fadenscheinige Argumentation dann auch immer hervor geholt wird.

Besonders bezeichnend ist auch das Campact 650.000 Unterschriften, die EU-Zustimmung verhindern wollte und die ersten 470.000 Unterschriften schon Sigmar Gabriel überreichte. Dieser kommentierte das mit “ „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt. – Man könne den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“– Gabriel, Berlin 2014

Und ganz genau DAS ist der Fall, wenn man dieses ausschließlich wirtschaftlich geprägte Abkommen ratifiziert. Die Äußerung von Herrn Gabriel zeigt, dass das Begehren von fast 500.000 Menschen in der Regierungsebene nicht mehr als ein müdes Lächeln bewirkt. Schade, aber nicht zu ändern, oder?
DOCH!!! WERDET AKTIV…INFORMIERT EUCH…NUTZT PLATTFORMEN…

http://www.attac.de/ttip

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

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